Stefan Kirwel Landtechnik e.K.

Autorisierter STIHL-Service-Fachhändler

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von neuen und gebrauchten Motorgeräten, landwirtschaftlichen l\4aschinen, Geräten und Bedarfsgegenständen l. Allgemeines Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen' einschließlich sämtlicher deratungileistungen, die nicht Gegenstand eines eigenständigen Beratungsvertrags sind und sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen zustimmung des verkäuferj abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für Verträge, die mit Kunden geschlossen werdenl die unternehmerim Sinne von s 14 BGB oder juristischen personen des öffenflichen Rechts und öffenflich-rechflichen sonderyermögen sind. Haup! oder nebenberuflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes' Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht vertragsbestandteil, wenn ihnen der verkäufer nicht rioclimals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung / Leistung vorbehaltlos erbringt Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen in die Auftragsbestätigung aufgenommen werden. ll. Angebot und Lieferumfang 1. Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Ab"bildungen, zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht äusdrücklich ais verbindlich bezeichnet sind. Die Anderungen sind unangemessen und vom Käufer nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen' Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritlen nicht zugänglich gemacht werden 2. Der Käufer ist, soweit nicht eine andere Lieferfrist ausdrücklich bestimmt ist, an die Bestellung höchstens 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder ditLieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung !inverzÜglich schriftlich mitzuteilen. 3. Sämfliche zwischen verkäufer und Käufer getroffenen vereinbarungen sind im jeweiligen Liefervertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und zusicherungen. Nachträgliche Veiragsänderungen, die mündlich vereinbart werden, werden von den Vertragsparteien zeitnah schriftlich fixiert und als Ergänzung dem Liefervertrag hinzugefügt 4. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert und die Anderungen dem Käufer zumutbar sind' 5. Angaben in dem Käufer ausgehändigten Beschreibungen Über Lieferumfang, Aussehen, Leislungen, tttaße, Gewichte, Betriebsstoftuerbrauch und Betriebskosten sind Vertragsinhalt. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand iehlerfrei ist lll. Preis und Zahlung L Die Preise gelten mangels besonderer vereinbarung ab Lager des verkäufers oder bei versendung vom ierstelle*erk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden umsatzsteuer. soll die Lieferung mehr als4 l\,4onate nach vertragsabicntuss erfotgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten oder uneruarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, verhandlungen Über eine Neufestsetzung des FreisJs zu ve1angen. An den vereinbarten Preis ist der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit -jedoch mindeatens 4 l\,4onate - gebunden. Mehraufwendungen, die dem Verkäufer durch den Annahmeveuug des Käufers entstehen, kann er vom Käufer ersetzt vedangen 2. Mangels besonderer vereinbarung ist die zahlung bei Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb von 12 Tagen frei zahlstelle des verkäufers zu leisten. Die dem Kaufer aus $ 320 BGB tustehenden Zurückbehaltungsrechte werden hierdurch nicht berührt. skontlZusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. 3. Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte wechsel zahlungshalber än. Gutschriflen über wechsel und schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzügiich der Auslagen mit Wefistellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann. 4. Die Aufrechnung mit etwaigen vom verkäufer beslrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüch;n des Kätfers ist nicht statthafl. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geliendmachen,soweitesaufAnsprüchenausdemKaufuertragberuht WenneineMängelrüge qeltend qemacht wird, dürfen zahlungen des Käufers in einem Umfange zurückgehaiten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen 5- Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur edolgen, wenn diese eine gÜltige lnkassG vollmacht vorueisen. lV. Lieferfristen und Vezug .1. Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom verkäufer ausdrücklich so bezeichnet worden sind. Die Liefertrist beginnt mit zustandekommen des vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freiqaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. 2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten 3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger ArbeitskämP fe, insbesondere Sträiks und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Einflussbereichs des verkäufers oder seiner ErrÜllungsgehilfen liegen, sG weit solche Hindernisse nachweisljch auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind. 4. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer seinerseits nichi rechtzeilig beliefert wird. Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Hersteller ihn nicht beliefert. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtlieferung vom Verkäufer zu vertreten ist (2. B. zahlungsverzug). 5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus 6. Wenn dem Käufer wegen einer Veuögerung Schaden eNächst, so ist der Verkäufer aus den qesetzlichen Bestimmungen haftbar. 7. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten veuögerte oder unlerbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen hat der VerkäUfer - ausgenommen Auswahl- oder ÜbeMachungsverschulden - nicht einzusteien. Satz 1 gilt nicht, falls si;h das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nach Werkvertragsrecht bestimmt. tn lede. Fall ist der verkäufer verpflichtet, den Kärfer schadlos zu halten. sofern dieser die ihm abgetretenen Ansprüche gegenüber dem zulieferer nicht vollständig durchsetzen kann. 8. Der Verkäufer kann neben der gesetzlichen Frist des S 286 Abs 3 BGB und der Mahnung den Käufer auch äbweichend von der Frist nach Ziffer lll.2 durch ein anderes nach dem Kalender bestimmbares Zahlungsziel im Sinne des S 2BO Abs.2 BGB in Veuug setzen. V. Gefahrübergang und Transport 1. Versandweg und {ittel sind mangels besonderer vereinbarung der wahl des verkäufers überlassen. 2. lm Falle des Versendungskaufes geht die Gelahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, späte;tens jedoch mit dem Vertassen des Lagers oder bei Direktversand ab werk mil dem verlassen des werkes auf den Käufer Über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferun' gen erfolgen oder der Verkäufer noch weitere Leistungen übernommen hat Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. 3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat' so geht die Gefahi vom Tage des Angebots der übergabe an auf den KäUfer über. Jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf wunsch u;d Kosten des Käufers die versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. 4. Anjelielerte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer un6eschadet der Rechte aus Abschnitt Vll (Mängelrüge und Haftung für Mängel) entgegenzunehmen. 5. Teillieferunqen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. vl. Eigentumsvoöehalt '1'DerVerkäuferbehältsichdasEigentumsrechtbiszUrvo|lständigenBezahlungallerForderungen aus der Geschäftsvereinbarung mit dem Käufer vor. 2. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln, gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie - wenn dies achriftlich vereinbart wird, ein verlängertes Zahlungsziel eingeräumt ist oder es sich um einen Finanzierungskauf handelt - unverzüglich gegen Feuer, Diebstahl und wasserschäden zum Neuwert zu versichern und dies auf verlangen nachzuweisen; andernfalls ist der Verkäuier berechtigt, diese auf Kosten des Käufers seibst zu versichern Der Käufer verpflichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche an den Verkäufer abzutreten' 3. Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne die zustimmung des verkäufers nicht verpfänden noch zur sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, den verkäufer bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter;nveuüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß { ZZ1 ZFO ertreOen Xann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerich1ichen ünd außergerichlichen Kosten einer Klage nach S 771 ZPO zu erstatten, ist der Käufer zum Ausgleich der Kosten verpflichtet. 4. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weifer zu verkaufen Er tritt dem Verkäufer abe; bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Umsatzsteuer) des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiteryeräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte eruachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die BefugniS des VerkäUferS, die ForderUngen Selbst einzuziehen. bleibt hieruon rinberührt, jädoch verpflichtet sich der verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen zahlungsverpflichtungen oldnungsgemäß nachkommt. Andernfalls kann deiVerkäufer ve4angen, dass d;r Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibl, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen lJnterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt 5. Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgeslellt ist, steht dem verkäufer während der Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu 6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug' ist der Verkäufer zur Rückn;hme ;er ware nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpfl ichtet. 7. Sämttiche Kosten der Rücknahme und der veNertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die veruertungskosten betragen ohne Nachweis 1o % des veMertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höheaoder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht- Vll. Mängelrüge und Haftung für Mängel Für Mängel haftet der Verkäufer wie folgt: 1. Der Käufer hat die empfangene ware nach Eintreffen unverzüglich auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschafte; zu untersuchen und offensichtliche Mängel zeitnah schriftlich zu rÜgen. lstier Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt S 377 HGB mit der l'4aßgabe, dass erkennbare Mä;gel binnen 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen sind 2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die sich iniolge eines vor dem Gäfahienrtbergang liegend;n Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder;anöelh;fter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbalkeit nicht unerhebtich beeinträchtigt herausstellen. Das diesbezügljche wahlrecht liegt beim verkäufer. Etr setzte Teile werden Eigentum des Verkäufers Bei Austausch der gesamten Kaufsache im Wege der Nacherfüllung hat der Verkäufer für die zurÜckgenommene Sache gegen den Käufer einen Anspruch auf un;ingeschränkte Nutzungsentschädigung Die Nutzungsentschädigung richtet sich nacü den durchschnitflichen l\,lietkosten für die Sache, die in dem Zeitraum der Nutzung angefallen wären. 3. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt bei neuen verkaufsgegenständenvomZeitpunktdesGefahrübergangsanin12lronaten BeigebrauchtenKaufge ieiständen stehen dem Käufer N,4ängetansprüche nur dann zu, wenn dies mit dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Veruendung, fehlerhafte l\'4ontage bzw lnbetriebsetzung durch de; Käufer oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese Üblich sind und /oder vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung - nsbesondere von verschleißteilen -, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungäeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, Sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. 5. lm Falle der Mängelbeseitigung hat der Käufer dem verkäufer für die notwendigen Arbeiten eine angemessene Frist zu setzen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zuiAbwehr unverhältnismäßjg großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder wenn der verkäufer mit der Beseitiqung des Mangels in verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und vom verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. 6. Für Ersatzstücke und Ausbesserungen verjähren die Mängelansprüche in 1 2 Monaten. Die Frist für die Mängelhattung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Nutzungsunterbrechung verlängert 7. Durch etwa seitens des Käuiers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des verkäufers vorgenommene Anderungen oder lnstandselzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstandenen Folgen aufgehoben. 8. Schlägt eine vom verkäufer zu erfüllende Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz mehrerer Versulhe fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder entsprechende HerabsetzungderVergÜturg( Nlinderung)verlangen.FÜrdieNacherfÜllungsinddemVerkäuferunter Berück;ichtiguna der Belastung für den Käufer und der Kompliziertheit des Mangels in der Regel zwei Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu geben 9. Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt Vlll Vlll. Haft ungsbegrenzung - Schadensersatz ,1 ' Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetz|ichen Bestimmungen' Diese ist jedoch gleichgütidaus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche michtvetr ietzunö uoitiegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Dies gilt nicht, soweit Schäd!n an L;ben, Körper oder Gesundheit entstanden Sind oder zugUnsten des Verkäufers eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht. ln diesem Fall tritt der verkäufer seinen Anspruch gegenüber der Versicherung an den Käufer ab. 2. Die vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machenden Ansprüche verjähren nach den gesetziichenBestimmungen'EsbestehtjedocheineAusschlUssfristvonsechsMonaten,sofem äer Verkäufer schriftlich einen Anspruch des Käufers als unbegründet zurückgewiesen hat' lx. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand fÜr Lieferung und zahlungen sowie iür sämtliche ruische; den parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz des verkäufers, wenn beide vertragsparteien Kaufleute im sinne des HGB oderjuristische Perse nen des öffenflichen Rechts oder öffentlich-rechtliche sonderyermögen sind (s 38 zPO). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen 2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepubäk Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechls' X. Datenschutz Personenbezogene Daten des Käufers werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch"den verkäufer ausschließlich im Rahmen des zwischen Käufer und verkäufer bestehend- enVertragsverhältnissesgespeichertundVelarbeitetundwerdennichtanDritteohneausdrück. liche Zustimmung des Käufers weiter gegeben.

Anschrift

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Telefon 02449-95240 Fax 02449-1780 E-Mail info@kirwel-landtechnik.de USt-IdNr. DE253286916 Gerichtsstand Düren HRA 1895 Copyright Stefan Kirwel Design www.bekoba-web.de

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Konversionsmessung mit dem Besucheraktions-Pixel von Facebook

Im Zuge unserer Marketingaktivitäten setzen wir den “Besucheraktions-Pixel” der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA („Facebook“) ein. So kann das Verhalten von Nutzern nachverfolgt werden, nachdem diese durch Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf die Website des Anbieters weitergeleitet wurden. Dieses Verfahren dient dazu, die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke auszuwerten und kann dazu beitragen, zukünftige Werbemaßnahmen zu optimieren. Die erhobenen Daten sind für uns anonym, bieten uns also keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer. Allerdings werden die Daten von Facebook gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil möglich ist und Facebook die Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Facebook- Datenverwendungsrichtlinie (https://www.facebook.com/about/privacy/) verwenden kann. Sie können Facebook sowie dessen Partnern das Schalten von Werbeanzeigen auf und außerhalb von Facebook ermöglichen. Es kann ferner zu diesen Zwecken ein Cookie auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Eine Einwilligung in den Einsatz des Besucheraktions-Pixels darf nur von Nutzern, die älter als 13 Jahre alt sind, erklärt werden. Falls Sie jünger sind, bitten wir Sie, Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis zu fragen. Bitte klicken Sie hier, wenn Sie Ihre Einstellung ändern möchten:

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Wir verwenden auf der Webseite die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook"). Mittels dieser Funktion können wir die Besucher der Webseite zielgerichtet mit Werbung ansprechen, indem für Besucher der Webseite personalisierte, interessenbezogene Facebook-Ads geschaltet werden, wenn sie das soziale Netzwerk Facebook besuchen. Zur Durchführung der Funktion wird auf der Webseite das Remarketing-Tag von Facebook implementiert. Über diese Tags wird beim Besuch der Webseite eine direkte Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Facebook ordnet diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook unter (https://www.facebook.com/about/privacy/). Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die gesammelten Informationen unmittelbar Ihrem Facebook-Benutzerkonto zuordnet, können Sie die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ hier (Hyperlink: https://www.facebook.com/settings/?tab=ads#_=) deaktivieren. Dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein.

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